Im Januar hatte Matthias Bauer [Autor von gleisdreieck-blog.de] einen Antrag nach IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gestellt auf Einsicht in den Sicherungs- und Gestattungsvertrag, den die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. abgeschlossen haben soll mit der Deutschen Bahn. Nach mehrfachen Hin und Her kam nun die ablehnende Antwort der Deutschen Bahn. Darin heißt es:
Sehr geehrter Herr Bauer, haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 18. Februar 2025. Zu Ihrem Antrag haben wir die Vertragspartnerin Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. als Drittbetroffene beteiligt. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. qualifiziert die mit der vormaligen DB Netz AG (heute: DB InfraGO AG) geschlossene nachbarschaftliche Vereinbarung als schutzbedürftiges Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und hat daher die erforderliche Zustimmung zur Herausgabe verweigert. Darüber hinaus ist auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der antragsgegenständlichen Informationen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. . . “
Anlass für die Anfrage war eine Äußerung von Dr. Vogel als Vertreter der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l im Tagesspiegel vom 20.01.25. Es ging damals darum, dass der Bezirk den von der Senatsverwaltung vorgegebenen Zeitplan zurückgewiesen hatte, bis Ende 2026 das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Nord zu Ende zu führen. Der Bezirk lehnte das ab mit dem Hinweis, dass zuvor die Planfeststellung der neuen S-Bahn S21 erfolgen müsse, was frühesten 2027 möglich sei. Dieses Argument wollte Herr Dr. Vogel entkräften. Im Tagesspiegel hieß es damals wörtlich:
. . . Aus Vogels Sicht wäre die Bahn in der Lage, dem Bebauungsplan Nord zuzustimmen, wenn dieser bereits beschlossen wäre. Denn 2022 sei ein sogenannter Gestattungsvertrag geschlossen worden, „der die rechtlichen Rahmenbedingungen beschreibt, unter welchen die Zustimmung zum Bebauungsplan Nord erteilt werden kann, wenn der Streckenverlauf feststeht, der Planfeststellungsbeschluss aber noch aussteht . . .”
Wenn es stimmt, was Dr. Vogel dem Tagesspiegel gesagt hat, dann müsste doch gerade er selbst Interesse haben, die mit der Bahn geschlossenen Verträge öffentlich zugänglich zu machen. Warum also die Geheimnistuerei?
- Link zum Bericht im Tagesspiegel vom 20.01.2025: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/hochhausplane-kommen-nicht-voran-berliner-senat-will-bezirk-beim-gleisdreieckpark-entmachten-13028740.html
- Link zur Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/326243