Am heutigen Montag, den 16.03.26 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags die Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie statt. Die Sitzung kann auch online verfolgt werden. Link zur SitzungMit der Abkürzung SLAPP (engl. strategic lawsuit against public…
Kommentar von Patrick Vater Die Art und Weise, wie der Investor Periskop – genauer: die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. – am 26.02.2026 von Senator Gäbler und der SPD (zusammen mit den Stimmen von CDU und AfD) den B-Plan für das…
Warum wir die „Urbane Mitte“ weiter kritisch begleiten Am 26.02.26 hat das Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbanen Mitte beschlossen. Es besteht nun Baurecht für die ersten zwei von insgesamt sieben Türmen. Die beiden Gebäude auf dem…
Heute Nachmittag wird über den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt werden – ohne weitere Debatte, was schwer zu verstehen ist. Im Vorfeld habe zwei junge Anwohner.innen mit einer SPD-Abgeordneten gesprochen und schließlich folgenden Appell an alle SPD-Abgeordneten…
Bis auf einen Meter sollen die geplanten Gebäude der Urbanen Mitte Süd an den Tunnel der Nord-Süd-S-Bahn heranrücken. Unverständlich, warum die Deutsche Bahn da nicht auf einen größeren Abstand bestanden hat, unverständlich auch, dass die Autoren des Plans nicht von…
Am kommenden Donnerstag, den 26.02.2026 steht im Berliner Abgeordnetenhaus unter der laufenden Nummer 49 die Abstimmung an zum Entwurf des Bebauungsplans VI-140cab (Urbane Mitte Süd). Die Abstimmung am Donnerstag ist eine entscheidende Weichenstellung. Sollte der Bebauungsplan angenommen werde, gäbe es…
Unter dieser Überschrift berichtet der Berliner Mieterverein über die Entscheidung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.02.26. Damit mache der schwarz-rote Senat den Weg frei für die ersten beiden Hochhäuser des umstrittenen Projekts – allerdings ohne Wohnungen. Nach ausführlicher Beschreibung des…
Der Ausschuss für Stadtentwicklung im Berliner Abgeordnetenhauses hat heute den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd beschlossen. Für den Bebauungsplan stimmten die beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD, außer Frau Aydin, SPD-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, die dagegen stimmte. Dafür stimmten auch die Abgeordneten der…
Sehr geehrte Abgeordnete, der Gleisdreieck Park ist ein Beispiel von zukunftsweisender wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Stadtplanung und ihrer erfolgreichen Umsetzung durch eine Synergie von Bürgerinitiativen, dem Land Berlin und den Investoren des Potsdamer und Leipziger Platzes. Der aktuelle Interessenkonflikt zu…
betrifft: Beschlussfassung über Bebauungsplan VI-140cab (Urbane Mitte Süd) am 16.02.2026 Sehr verehrte Abgeordnete, ich wohne nicht im näheren Umfeld des Berliner Gleisdreieck. Dennoch habe ich mich für das Projekt interessiert und eingesetzt, da ich im Rahmen der Bebauungsplanverfahren „Urbane Mitte“…
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