Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf

Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck…

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(Vertreter von) Rot-Grün-Rot sind sich einig: Ablehnung des vorliegenden B-Plans VI-140 cab

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.  Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hatte am Dienstagabend, den 9. 12. 2025, zur Debatte um die vom Projektentwickler Periskop so genannte „Urbane Mitte“ Gleisdreieck ins Kühlhaus, Luckenwalder Str. 3 eingeladen. Es diskutierten gewählte Vertreter der ehemaligen…

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Bitte keinen Etikettenschwindel! Weshalb der „Bauturbo“ im Gleisdreieck keine Wohnungen bringt

Gastbeitrag von Dr. Philipp Schulte Berlin braucht mehr Wohnraum, aber keine neuen Büroflächen in Hochhäusern mitten im Gleisdreieck. Da sind sich die meisten einig. Doch entgegen aller berechtigten Kritik hat der Senat nun Anfang Juli den Bebauungsplanentwurf für die ersten…

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Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. ./. Bauer, M. – Rückblick auf die Verhandlung vor dem Landgericht

Vielen Dank allen, die bei gestrigen Verhandlung dabei waren. Ich habe mich über eure Solidarität sehr gefreut. Einen großen Dank auch an die Justizbeamten, die zu Beginn auf Sackkarren Stühle brachten, weil die Sitzplätze im Saal bei weitem nicht ausreichten.…

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