Bisher sah es so aus, also könnte der Bebauungsplan Urbane Mitte Süd keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, da die Regierungsparteien sich nicht einig waren. Nun scheinen sich die Fraktionen von CDU und SPD einig zu sein, für den Bebauungsplan zu stimmen.
Dabei hatte die SPD hatte noch im November letzten Jahres auf ihrem Landesparteitag einen Antrag verabschiedet, in dem es hieß:
- Eine Umplanung des Projekts“Urbane Mitte”mit einer Abkehr von der ausschließlich gewerblichen Nutzung.
- Hin zur einer deutlichen Fokussierung auf Wohnungsbau mit Dauerwohnen im Großteil des Süd- und Nordteils sowie einer Nutzungsmischung im Sinne des Hochhausleitbildes;
- ein stärkerer Fokus auf Flächenentsiegelung und eine Vermeidung von zusätzlicher Versiegelung, wo immer möglich;
- einen klimaneutralen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, keine reinen Bürogebäude
Nun will die SPD offensichtlich dem B-Plan Urbane Mitte Süd zustimmen, obwohl die Forderungen aus dem Antrag vom Landesparteitag keineswegs erfüllt sind:
Gibt es einen stärken Fokus auf Flächenentsiegelung? Nein, der zur Abstimmung vorgesehene Bebauungsplan versiegelt die bisher unversiegelte Baufläche zu 100%. Laut Bebauungsplan soll das das gesamte Grundstück mit einer zweigeschossigen Tiefgarage unterbaut werden, die bis auf 1 m an den Tunnel von S1 und S2 heranreichen soll.
Von einer Fokussierung auf „ Wohnungsbau mit Dauerwohnen“ kann nicht die Rede sein. Es gibt keine Umplanung. Der B-Plan Urbane Mitte Süd soll so wie er ist verabschiedet werden. Aber offensichtlich gibt es Nebenabreden – unklar mit welcher Verbindlichkeit – nach denen hier
„ein Hotel und studentisches Wohnen oder Wohnen auf Zeit“
möglich sein sollen. So zitiert die Berliner Morgenpost den SPD-Abgeordneten Matthias Kollatz. Das ist nicht das geforderte Dauerwohnen, sondern gewerbliches Wohnen, für die meisten Wohnungssuchenden unbezahlbar. Eine Mogelpackung!
Dabei wäre auf dem Südfeld richtiges Wohnen möglich. Die Wohnungen könnten gestaltet werden mit einer lärmabgewandten Seite zum Wäldchen im Technikmuseum und mit einer ein lauten Seite zur Bahn. Dafür wäre jedoch ein anderer Entwurf, ein neuer Bebauungsplan notwendig. Im SPD-Antrag war eine solche Umplanung gefordert worden.
Nun soll es ohne Umplanung gehen, ohne „klimaneutralen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau“.
Vermutlich wird die SPD argumentieren, das eigentliche Wohnen würde dann im nördlichen Baufeld realisiert. Der Bebauungsplan für das Nordfeld soll laut Morgenpost neu gestartet werden. Angeblich würde mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Stadt und Land) über ein bis zwei Baufelder verhandelt, in denen dann die Sozialwohnungen entstehen sollen. Ist das realistisch?
Wohnungen in Hochhäusern sind aus baukonstruktiven Gründen die teuersten. Das betrifft die Herstellung genauso wie den Betrieb. Wenn sie dann noch über der neuen S-Bahnlinie S21 stehen sollen, wird es noch komplizierter, noch teurer und noch risikoreicher, wenn da mal etwas schiefgeht. Sollten dort tatsächlich Sozialwohnungen entstehen, müssten diese sehr, sehr hoch subventioniert werden. Wer soll das bezahlen? Hat die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ entsprechende Rücklagen? Natürlich nicht! Ohne finanzielle Unterstützung durch den Senat könnte „Stadt und Land“ ein solches Projekt nicht stemmen. Auf indirekte Weise würde das Land Berlin Investorenträume mitfinanzieren.
Dabei gibt es Alternativen für neues Wohnen in der Nähe: z.B. das Eckgrundstück Schöneberger /Luckenwalder Straße, ein landeseigenes Grundstück, mit etwas mehr als 3000 m², zur Zeit von der DHL als LKW-Parkplatz genutzt. Wenn der Senat zeitnah etwas gegen die Wohnungsnot machen will, könnte er hier schnell eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bauen lassen.
Ist es sinnvoll, Büros durch Wohnungen zu ersetzen?
Im Prinzip ja, aber das Volumen der Hochhäuser soll ja bleiben. Und mit diesem Volumen bleiben die durch zahlreiche Gutachten festgestellten negativen Folgen für die Aufenthaltsqualität im Park und das Stadtklima: Verschattung, Versiegelung, zu viele Windböen. Und :
„. . . Die legendäre atmosphärische Strahlkraft der Ingenieurbauwerke für den umgebenden Stadtraum geht somit verloren . . .“
Der Satz stammt aus der Stellungnahme der Denkmalschützer zum Bebauungsplan Urbane Mitte im Jahr 2016. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Der Westpark des Gleisdreiecks ist die eigentliche Urbane Mitte, ein Treffpunkt für tausende Menschen aller Generationen und Kulturen – gerahmt vom U-Bahnhof Gleisdreieck mit den sich anschließenden Viadukten von U1 und U2. Genau diese „Urbane Mitte“ der Menschen würde in Frage gestellt, sollten die Hochhäuser der Periskop AG gebaut werden.
Schon verrückt, wie die SPD da ihre Reputation aufs Spiel setzt. Die „Sozialwohnungen“ werden versprochen für die Planungen des Nordfeldes. Da wird aber frühesten in 5 Jahren gebaut werden können. Zuvor muss die Planfeststellung für die S21 laufen und die BVG das U1-Viadukt neu bauen. Beim aktuellen Bebauungsplan für das südliche Baufeld verzichtet die SPD jedoch auf alle von ihr selbst aufgestellten Forderungen, um dem klamen Investor endlich Baurecht zu verschaffen, das dieser wahrscheinlich nutzen wird zum sofortigen Verkauf des Grundstücks. Ein entsprechender „Letter of Intent“ ist schon im letzten Jahr bekannt geworden. Siehe: https://gleisdreieck-blog.de/2025/09/11/unterlassungsklagen-finanzielle-engpaesse-und-die-abstimmung-zur-urbanen-mitte-im-abgeordnetenhaus/
Wir geht’s weiter?
Am 16.02.2026 in der Zeit von 9:30 bis 12:30 Uhr wird der Bebauungsplan im Ausschuss für Stadtentwicklung verhandelt und wahrscheinlich abgestimmt werden. Der Ausschuss tagt öffentlich im Abgeordnetenhaus im Raum 376. Sollte der Ausschuss für den Bebauungsplan stimmen, könnte der Bebauungsplan dann am 26.02. im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.
Prostest-Aktionen sind in Planung.
Dann bliebe uns noch die rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch eine Normenkontrollklage, für die die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. seit August 2022 Spenden sammelt.
https://www.betterplace.org/de/projects/111038-keine-hochhaeuser-im-berliner-gleisdreieck