Wem gehört die Stadt? Zehn Skandale um die Urbane Mitte 

Kommentar von Patrick Vater

Die Art und Weise, wie der Investor Periskop – genauer: die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. – am 26.02.2026 von Senator Gäbler und der SPD (zusammen mit den Stimmen von CDU und AfD) den B-Plan für das Baufeld Süd der sogenannten „Urbanen Mitte“ erhielt, nur als skandalös zu bezeichnen, wäre vermutlich ein klassisches Understatement. Über den Vorgang selbst haben wir ausführlich informiert. Neben der Sache an sich – also neben der inhaltlichen Debatte über Park, Anwohnerinteressen und Stadtentwicklung – gibt es hier allerdings noch eine zweite Dimension. Das Schauspiel der letzten Wochen gibt nämlich fast schulbuchmäßig Aufschluss darüber, wie in Berlin Macht ausgeübt wird.
Die alte Frage „Wem gehört die Stadt?“ stellt sich hier nicht mehr nur – sie wird beantwortet. In den Details, in den Verwaltungsprozessen, im Auftreten der beteiligten Akteure – allen voran des Senators und seiner Partei – zeigen sich Muster, die man derzeit auch an vielen anderen Stellen beobachten kann: Verkürzungen komplexer Debatten, politische Narrative statt fachlicher Auseinandersetzung und ein bemerkenswert entspannter Umgang mit offensichtlichen Widersprüchen. Als AG Gleisdreieck sind wir seit Jahren sehr nah am Prozess der „Urbanen Mitte“. Möglicherweise näher als Teile der Verwaltung, sicher näher als viele Abgeordnete. Mit diesem Hintergrund saßen wir in den letzten Wochen wieder einmal im Maschinenraum der Demokratie: im Ausschuss für Stadtentwicklung, im Abgeordnetenhaus und in Gesprächen mit Parlamentariern. Und was wir dort gesehen haben, war – gelinde gesagt – erhellend.

Seit Jahren weisen wir auf Widersprüche und problematische Aspekte des Megaprojekts „Urbane Mitte“ hin. Immer wieder haben wir Zusammenhänge transparent gemacht. Selbst Vertreter verschiedener Parteien – auch aus der CDU – haben bestätigt, dass dieses Detailwissen ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Diskurses ist. Das ist wenig überraschend. Welcher Abgeordnete hat schon die Zeit, einen Bebauungsplan mit über 2.000 Seiten durchzuarbeiten – und ihn auch noch vollständig zu verstehen? Komplexe Projekte brauchen differenzierte Bewertungen. Diese kommen in diesem Fall – wie so oft – aus der Zivilgesellschaft. Von Menschen also, die weder Investorengehälter beziehen noch in spezialisierten Kanzleien sitzen, sondern ihre Freizeit damit verbringen, Planungsunterlagen zu lesen und Widersprüche aufzudecken.

Der Dank dafür fällt überschaubar aus. Gespräche mit Senator Gäbler oder Baustadtrat Schmidt hat es nie gegeben. Stattdessen gab es Ignoranz – und eine Klage (#SLAPP). Und nun rollt der Senator mit der Entschlossenheit einer Planierraupe über die Komplexität des Projekts hinweg und präsentiert das Ergebnis als politischen Erfolg. Um diese Entwicklung aus einer demokratiepolitischen Perspektive zu verstehen, müssen wir – es hilft nichts – noch einmal in die Details einsteigen. Oder anders gesagt: in die Irreführungen, Verkürzungen und bemerkenswerten Argumentationskunststücke der letzten Wochen.

Skandal 1 – Vorgetäuschtes Wohnen

Christian Gäbler und sein stadtpolitischer Sprecher Matthias Schulz feiern ihren „Kompromiss“, ihren Deal mit Periskop, als „das Beste, was man herausholen konnte“. Das Zauberwort lautet: Wohnen. Mit diesem Begriff tritt der Senator vor die Presse und argumentiert im Ausschuss. Das ist politisch praktisch – schließlich ist Wahlkampf. Leider passt die Realität nur begrenzt zu diesem Narrativ. Der B-Plan Süd sieht nämlich gewerbliche Nutzung vor, daran ändert sich nichts. Was als „Wohnen“ bezeichnet wird, meint hier Hotelnutzung, möbliertes Kurzzeitwohnen oder studentisches Wohnen. Also genau jene Nutzungsformen, die mit der akuten Berliner Wohnungskrise nichts zu tun haben. Echtes Wohnen war auch nie Teil des Gäblerschen Plans, denn dafür hätte die Senatsverwaltung den Bebauungsplan ändern müssen – eine der zentralen Forderungen der AG Gleisdreieck. Das hätte allerdings Zeit gekostet. Und Zeit ist für Investoren bekanntermaßen eine empfindliche Ressource, es ist bekannt, dass die Urbane Mitte Besitz S.a.r.l. Schwierigkeiten hat. Dabei wäre gerade auf dem Baufeld Süd teilweise echtes Wohnen möglich gewesen – auf der lärmabgewandten Seite. Quod erat demonstrandum.

Skandal 2 – Was schert den Senator, was er morgen über gestern sagt

Besonders bemerkenswert ist der zeitliche Kontext. Nur wenige Tage nach Verabschiedung des B-Plans stellte Senator Gäbler eine neue Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vor, die insbesondere Kurzzeitwohnen verhindern soll. Kurzzeitwohnen gilt in Berlin also als Problem – außer dort, wo es gerade politisch hilfreich erscheint. Man könnte sagen: eine bemerkenswert flexible Wohnungspolitik.

Skandal 3 – Die Sache mit dem Lärm

Neben dem Nicht-Wohnen im Südteil feiern der Senator und sein stadtpolitischer Sprecher nun das Wohnen im Nordteil der Urbanen Mitte. Dort soll – so die Darstellung – künftig eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein oder zwei Gebäude realisieren. Der kleine Haken: Im Gegensatz zum Baufeld Süd gibt es dort keine lärmabgewandte Seite. Welchen Gutachten diese Pläne langfristig standhalten sollen, bleibt abzuwarten. Ob dieses Wohnen jemals tatsächlich realisiert wird, ist keineswegs ausgemacht. Der Eindruck entsteht jedenfalls: Wenn Lärm in die Argumentation passt, wird er gerne hervorgehoben. Wenn er stört, tritt er erstaunlich schnell in den Hintergrund. Ist das noch Agenda-Setting oder schon Gaslighting? Man weiß es nicht.

Skandal 4 – Begründungsakrobatik

Im persönlichen Gespräch erklärte uns der SPD-Stadtentwicklungssprecher Matthias Schulz, für das Baufeld Nord werde mit einem neuen Aufstellungsbeschluss Wohnen gesichert werden. Im Beschluss vom 16.01.2026 kommt das Wort „Wohnen“ jedoch nicht vor. Dort heißt es lediglich, der Aufstellungsbeschluss von 2018 solle fortgeführt werden. Das belastbarste Dokument zu den neuen Plänen ist derzeit ein Letter of Intent über die mögliche Übernahme eines Baufeldes durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Letters of Intent haben den charmanten Vorteil, politisch sehr verbindlich zu klingen und juristisch meist eher unverbindlich zu sein. Hinzu kommt: Auch im Norden gilt, dass Lärmgutachten über Wohnungspläne entscheiden. Eine entsprechende Prüfung soll bis Sommer 2026 erfolgen. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende viele Krokodilstränen fließen, erscheint nicht unwahrscheinlich. Und der B-Plan Süd wurde mit einem Versprechen schmackhaft gemacht, das – vorsichtig formuliert – noch auf einem dünnen Fundament steht.

Skandal 5 – Luftschlösser statt sozialverträglichem Wohnen

Aber nehmen wir einmal optimistisch an, alles läuft wie angekündigt und alle machen mit. Dann stellt sich die nächste Frage: Wer soll das bezahlen? Wohnraum in Hochhäusern gehört zu den teuersten Bauformen überhaupt. Sozialverträgliche Mieten wären nur mit langfristiger Quersubventionierung möglich. Wie ein Projekt dieser Größenordnung aus den Jahresüberschüssen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft finanziert werden soll, bleibt bislang das Geheimnis der politischen Dealmaker. Optimismus scheint hier jedenfalls ein zentraler Baustoff zu sein. Eine kleine Randnotiz: Rund 50 Meter entfernt befindet sich eine landeseigene Brache an der Ecke Luckenwalder/Schöneberger Straße, auf der derzeit DHL-Laster parken. Mit Platz für ungefähr hundert Wohnungen.

Skandal 6 – Das große Wohnungsversprechen

Zusätzlich kündigte der Senator an, der Investor werde auf fünf weiteren Grundstücken in Lichtenberg, Spandau, Köpenick und Pankow bis zu 2.000 Wohnungen bauen. Details dazu sind bislang nicht zugänglich. Auch die rechtliche Bindung dieser Ankündigungen bleibt unklar. Den Bebauungsplan eines Grundstücks mit Projekten an anderen Orten zu verknüpfen erinnert an das Konzept eines Kopplungsgeschäfts – ein juristisch heikler Begriff, weshalb vermutlich alle Beteiligten großen Wert darauf legen werden, dass alles korrekt ausgestaltet ist. Oder anders gesagt: Vielleicht ist das Ganze am Ende auch einfach nur ein politisches Versprechen.

Skandal 7 – Transparenz

Im persönlichen Gespräch wurde uns zugesichert, selbstverständlich würden alle relevanten Dokumente den Abgeordneten vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt. Ein völlig plausibler Gedanke – schließlich handelt es sich um einen demokratischen Entscheidungsprozess. Nach Aussagen verschiedener Fraktionen scheint das allerdings nicht geschehen zu sein. Selbst in der CDU zeigte man sich darüber höchst irritiert. Transparenz ist eben manchmal eher ein Ziel als ein Zustand.

Skandal 8 – Das Framing

Um den B-Plan noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen, musste die Debatte auf einen Punkt reduziert werden: Wohnen. Nur mit diesem Argument ließ sich das Projekt politisch verkaufen – schließlich ist Wahlkampf. Dass dabei viele andere Aspekte der Stadtentwicklung plötzlich eine erstaunlich kleine Rolle spielen, gehört offenbar zur Dramaturgie der Debatte.

Skandal 9 – Alles andere

Eben diese Aspekte verschwanden mit der neuen Argumentationslinie aus der Diskussion: Klima, Versickerung, Aufenthaltsqualität, Sicherheit und auch die grundsätzliche Frage, wie sinnvoll das Projekt für die Stadt tatsächlich ist. Im Ausschuss für Stadtplanung konnte man beobachten, wie schnell fachliche Einwände politisch an Gewicht verlieren können, wenn die Entscheidung faktisch bereits gefallen ist. Man bekommt dabei eine Ahnung von dem, was gemeinhin Arroganz der Macht genannt wird.

Skandal 10 – SLAPP

Abschließend noch eine Bemerkung des Senators im Ausschuss. Er äußerte Verständnis dafür, dass sich Investoren gegen „falsche Unterstellungen“ zur Wehr setzen müssten. „Jeder müsse wissen, was er öffentlich behauptet.“ Das ist grundsätzlich ein nachvollziehbarer Gedanke. Bemerkenswert ist nur, dass die entsprechende Klage inzwischen abgewiesen wurde und verschiedene Beobachter sie als SLAPP-Klage eingeordnet haben. Ob der Senator hier einen anderen Informationsstand hat oder lediglich eine andere Interpretation – schwer zu sagen. Auf der Seite der Zivilgesellschaft steht er jedenfalls nicht.

Zum Schluss bleibt der Eindruck, dass Senator Gäbler und Matthias Schulz hier ein politisch bemerkenswertes Manöver hingelegt haben. Die Entscheidung im Ausschuss für Stadtplanung ist ein Beispiel dafür, wie eine komplexe inhaltliche Diskussion zugunsten eines politischen Ergebnisses verkürzt werden kann. Im Wahlkampf ist „Wohnen“ ein starkes Argument. Dass über 36.000 Menschen das Projekt kritisch sehen und ein Beschluss des Landesparteitags der Berliner SPD quasi kassiert wurde, macht das Manöver noch offensichtlicher. Für das Baufeld Süd ist die Entscheidung vorerst gefallen. Die offenen Fragen bleiben – für den Park, für seine Anwohner und für alle, die sich weiterhin fragen: Wem gehört diese Stadt eigentlich?