Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist.
Erst auf Nachfrage gibt er es zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand hätten, dass es eine „Bindungswirkung“ gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze (Grüne), ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, weigert er sich zu antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht „ordnungsgemäß“ zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.
Ich weiss nicht, ob mein Kommentar abgeschickt wurde. Daher:
Herr Gaebler müsste doch wissen, dass die Verwaltung ( ob Bezirk oder Senat ) niemandem zugestehen kann, wie in 20 Jahren demokratisch abgestimmt wird. Zum Glück gibt es das Bundesverfassungsgericht, um diesem simplen Gedanken der Demokratie Wirkung zu schaffen. Auch wenn das Recht oft nicht bei den minderbemittelten ist, so offensichtlich kann doch die Demokratie nicht ausgehebelt werden. Herrn Gaebler wäre zu fragen: warum sollte ein Investor entschädigt werden ? Höchstens vielleicht die Beamten, die falsche bzw unmögliche Versprechungen gemacht haben.
Oder: für 140 Millionen verspreche ich, dass es in 20 Jahren nie mehr Krieg gibt. Ähnliche Versprechungen sollte es zu Pest und Cholera geben. Oder, dass es in Neapel zu keinem Vulkanausbruch kommt….
schöne Grüsse
Wolf E Linsenhoff
Ergänzung:
Was ändert sich an dem genannten Unsinn, wenn der Senat die Sache an sich zieht ? Kommt der Unsinn dann auf eine höhere Ebene ? sozusagen Unsinn hoch 2 ?