Vielen Dank allen, die bei gestrigen Verhandlung dabei waren. Ich habe mich über eure Solidarität sehr gefreut. Einen großen Dank auch an die Justizbeamten, die zu Beginn auf Sackkarren Stühle brachten, weil die Sitzplätze im Saal bei weitem nicht ausreichten. Schade, dass am Ende einige draußen warten mussten, weil der Saal nicht groß genug war. Die vielen Mitteilungen, die mich vorher und die Glückwünsche, die mich nachher erreicht haben, fühlen sich wunderbar an.
Es ist natürlich nicht so einfach über ein Gerichtsverfahren zu berichten, wenn man selbst Betroffener ist. Deswegen möchte ich hier andere sprechen lassen. Patrick Goldstein berichtete in der Berliner Morgenpost über die gestrige Verhandlung im Landgericht. Ein Zitat:
Richterin Hurek ging also Bauers Textpassagen durch und erklärte ihre jeweilige Sicht dazu. Darin waren Bauers Breitseiten gegen Projekt und Investor meist mit Quellen unterfüttert, zum Beispiel Aussagen im Stadtentwicklungssauschuss und Passagen im Städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck. Das Fazit der Richterin fiel dann für Bauer aus. All das seien „Meinungsäußerungen, die die Klägerin hinnehmen muss“.
In der Berliner Abendschau gab es eine Minute im Nachrichtenblock, darin heißt es unter anderem:
„. . . . der Objektentwickler hat schon jetzt angekündigt in Berufung gehen zu wollen, sollte das Gericht die Behauptungen als freie Meinungsäußerungen werten . . .“
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20251013_1930/kurznachrichten-aus-und-fuer-berlin.html
Update Immobilienzeitung
Unter der Überschrift „Urbane Mitte Besitz droht Niederlage im Rechtsstreit mit Anwohneraktivisten“ berichtet auch die Immobilienzeitung über das Verfahren. Ein Zitat:
In dieser Woche verhandelte das Berliner Landgericht über die Unterlassungsklage. Richterin Sonja Hurek sieht die strittigen Passagen überwiegend von der Meinungsfreiheit gedeckt – für die Investoren würde dies einen Rückschlag im Meinungskampf um die Bebauung des Areals am Gleisdreieckpark bedeuten. Das Urteil wird für den 24. Oktober erwartet. „Ich bin total erleichtert, dass die Richterin unserer Argumentation gefolgt ist“, sagte Bauer der Immobilien Zeitung. Seit 2014 seien auf seinem Blog etwa 100 Beiträge erschienen. „Und irgendwann kamen die Abmahnungen, weil die Kritik offenbar nervt.“ Bauer hat das Gefühl, der Investor wolle ihn mundtot machen. „Ich bin jetzt schon zurückhaltender geworden“, sagt er: „Ich habe jetzt schon eine Schere im Kopf.“
Das Urteil wird verkündet am Freitag den 24. Oktober um 12 Uhr im Landegericht am Tegeler Weg 17-21, Saal 126.
Matthias Bauer