- Senat bringt „Urbane Mitte Süd“ auf die Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.02., Abstimmung wahrscheinlich.
- SPD bricht eigenen Entschluss des Landesparteitags.
- Unzulässiges Kopplungsgeschäft zwischen Senat und Investor?
- Aktionsnachmittag am Sonntag, den 15.02. von 15 bis 17 Uhr im Westpark des Gleisdreiecks
Mit der Ankündigung, die sogenannte Urbane Mitte am 16.02.26 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhauszu bringen, wird eine Abstimmung über den Bebauungsplan sehr wahrscheinlich.
Die SPD bricht damit ihr mehrmals öffentlich durch den Landesgeschäftsführer Sven Heinemann geäußerte Zusage, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr passiert. Es geht ein Riss durch die Partei, der Flügel, der dem Investor seinen Spekulationsgewinn ermöglichen will, hat sich wohl durchgesetzt.
Der Senator verkauft sein Manöver öffentlich damit, dass er Wohnen herausgehandelt hat. Aber:
- Der B-Plan Süd sieht ausschließlich gewerbliche Nutzung vor. Dort ist nur gewerbliches Wohnen, also Hotel und möbliertes Wohnen auf Zeit möglich. Für die meisten Wohnungssuchenden unbezahlbar. Und selbst das ist fraglich, eine verbindliche Vereinbarung dazu oder eine Änderung des B-Plans mit Festschreibung der lancierten Pläne ist nicht bekannt.
- Die geplanten Gebäude im Südfeld sind bis zu 30m tief, sie eignen sich nicht für Wohnen, zumal nicht für kleine Einheiten – im Inneren des Gebäudes bleibt es dunkel, der vorliegende B-Plan ist für Wohnen ungeeignet. Wer hier tatsächlich Wohnen ermöglichen will, muss neu planen – so wie im Beschluss des Landesparteitags der SPD vom November 2025 gefordert.
- Was im Baufeld Nord passiert, steht völlig in den Sternen. Aufgrund der Komplexität des Bauvorhabens (Überlagerung der Hochhäuser mit der geplanten S21) kann es noch viele Jahre dauern, bis hier überhaupt geplant werden kann. Vorschläge, dass die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ hier zum Teil die Bauherrschaft für Sozialwohnungen übernehmen soll, klingen absurd, weil nur schwer finanzierbar.
- Insgesamt seien 2000 Wohnungen auf Standorten der Periskop – davon hunderte auf dem Baufeld Nord der Urbanen Mitte möglich, so der Abgeordnete Matthias Kollatz im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Das Vorgehen ist intransparent und sieht nach einem möglicherweise unzulässigen Kopplungsgeschäft aus, in dem sich die Regierungsfraktionen nun die Zustimmung zum Bebauungsplan Urbane Mitte Süd abkaufen lassen.
Der Senator steht im Wahlkampf und hat nichts Belastbares in der Tasche, die Hau-Ruck Aktion ist ein großes PR-Manöver. Und tatsächlich entsteht eine Win-Win Situation – der Senator kann vorgeben, er sei aktiv gegen die Berliner Wohnungskrise. Der Investor, dem es wirtschaftlich nicht gut geht und der dringend seine Rendite sichern will, bekommt einen völlig aus der Zeit gefallenen Bebauungsplan geschenkt. Wer dabei verliert, sind die Anwohner und die Berliner Bevölkerung.
Die AG Gleisdreieck informiert hierzu im Rahmen eines Aktionsnachmittags am 15.02.2026 von 15 bis 17 Uhr im Westpark des Gleisdreiecks, bei den Holzterrassen am Tunnelmund.
Rückfragen an die AG Gleisdreieck:
Patrick Vater, tel. 0163 / 913 58 17, mail: patrick.vater@gmail.com