Einige Nachbar*innen aus dem Möckernkiez haben vor der Wahl Kreuzberger Kandidat*innen für die BVV und das Abgeordnetenhaus befragt. 50 Briefe wurden verschickt – hier die Antworten zusammengefasst.
Die LINKE im Abgeordnetenhaus begründet ihre seit langem ablehnende Haltung und kündigt weitere Initiativen an. Die vier Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss schreiben:
„Wir halten die Planung mit Blick auf den Klimawandel für halsbrecherisch, mit Blick auf die Bedarfe vor Ort für verfehlt und mit Blick auf eine gelungene Stadtentwicklung für ungenügend… Wir setzen uns zusammen mit unseren Vertreter*innen in den Bezirksparlamenten dafür ein, dass diese Planung so nicht umgesetzt wird.“ Der Bezirksverband habe “am 10.12.2022 auf seiner Hauptversammlung beschlossen, dass er der vorliegenden Planung in der Bezirksverordnetenversammlung nicht zustimmen wird.” Den Prüfungsbericht der Senatsverwaltung halten die Linken für unzureichend und fordern eine Neubewertung. Die Linken bedanken sich bei den aktiven Bürger*innen und Bürgern, denn dieser Druck sei auch weiterhin nötig.
Ähnlich sieht es Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in der BVV: „Wir stehen dem geplanten Bauprojekt weiterhin sehr kritisch gegenüber …und arbeiten daran, unsere Forderungen nach einer echten Beteiligung und Prüfung durchzusetzen.“ Die Grünen setzen sehr stark auf den „Runden Tisch“, der nach dem Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange für den südlichen Teil eingerichtet wird. In der Perspektive halten sie „die Mittel eines Moratoriums oder Rückkaufs“ für möglich, diese „müssten jedoch vorher auf Durchführbarkeit geprüft werden. Das größte Problem hierbei ist, dass der Bezirk selbst nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die etwa für Entschädigungszahlungen oder einen (Teil-)Flächenrückkauf aufgebracht werden müssten, dies also nur gemeinsam mit der Landesebene denkbar wäre.“
Von der bezirklichen SPD, die in letzter Zeit abgerückt ist von den Plänen, kam keine Stellungnahme. Der frühere Finanzsenator und jetzige MdA Matthias Kollatz (SPD) antwortete in zwei Sätzen: „Es ist anzustreben, eine Verständigung mit dem Investor zu suchen. Bitte nicht vergessen, dass es den Park nur gibt, weil der Investor dort auf Baurechte verzichtet hat.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein (BVV) kritisiert die Bebauung, sieht allerdings keine Chancen, die Pläne zu ändern: „Wir finden den Park sehr erholsam, sehr gelungen! Ein Stückchen Erholung mitten in der Stadt, dabei sehr verkehrsgünstig gelegen.“ Dass vom Investor insbesondere Büro- und Hotelflächen geplant sind, macht ihm Sorgen: „Wenn, dann hätte ich mir mehr Wohnungen gewünscht.“ Er bedauert, dass die Bebauungspläne nicht mehr geändert werden können, denn „das grüne Bezirksamt“ habe den Plänen zugestimmt und Bausenator Geisel habe mitgeteilt, dass eine Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr in Frage komme. „Wir möchten eine transparente und ehrliche Politik machen“ und keine falschen Hoffnungen wecken.
Keine Probleme mit der Urbanen Mitte hat Marlene Heihsel, für die FDP im BVV-Stadtentwicklungsausschuss: „Grundsätzlich unterstützen wir das Projekt der Urbanen Mitte, …ein Konsenskonzept, das nun bereits über Jahre entwickelt wurde.“ Der Prüfbericht der Senatsverwaltung stelle fest, dass keine negative Auswirkung in Bezug auf das Klima zu erwarten sei. Der Park biete auch mit Randbebauung eine notwendige Natur- und Erholungsfläche. Die Pläne sähen den Bau von dringend benötigten Sportanlagen und Räumlichkeiten für Kulturträger vor, die Gewerbeflächen könnten das Nahversorgungsdefizit vor Ort schließen und die Büroflächen könnten durch ihre gute Lage und Anbindung einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten.
Es braucht meiner Eisicht nach dringend eine unabhängige Beurteilung der Situation : Massenbau im Gleisdreieckpark.
Die FDP schaut wieder einmal nur aufs Geld. Wo bleibt die Bürgernähe?????
Es gibt einige Firmen die sich darauf spezialisieren, leerstehende Bürohäuser preisgünstig in Wohnraum umzuwandeln, den wir dringend brauchen. Und hier sollen durch völlig überholte Baupläne von 2005 massenhafte Büroräume gebaut werden!? Heute wird aufgrund mangelnder Lehrkräfte überlegt, Schule wieder übers Internet zu leiten: Weitere Homeworker. Viele gehen heute schon ins Ausland weil es sich von dort billiger und sonniger arbeiten lässt als Homeworker. Und in Berlin werden türmeweise Büroräume gebaut. Wer zahlt bitte den Leerstand?????
Außerdem ist die „gute Anbindung „ nichts wert, wenn die Menschen nicht bereit sind, ihr Auto zuhause zu lassen. Ich erlebe das ständig am Mehrindamm, TempelhoferDamm und Folgende: Unendlich lange Staus und die U-Bahn fährt unten drunter!
Man stelle sich die immer gutbefahrenen Uferstrassen vor mit nichtendenden Autoschlangen. Das Parkhaus, das gebaut werden soll, immerhin rechnet man ja mit Autos, nütz da leider auch nichts.
Es ist auch lange erwiesen, dass Türme, die in einen Luftkanal gebaut werden, das Klima verändern. Es gibt für das Gleisdreieck einige Gutachten dazu, die man bei gutem Willen auch lesen kann.
Ich bitte, die Bedürfnisse der Menschen im und um den Park wichtiger zu nehmen als so ein fragwürdiges Geldprojekt! Wer will es denn haben?
Barbara Jauer