Bebauungsplan Urbane Mitte Süd – Entscheidung schon in diesem Herbst?

Am Donnerstag, den 22.06.23 im Ausschuss für Stadtentwicklung hat Baustadtrat Florian Schmidt den Fahrplan vorgestellt, wie er sich die Schritte zum Bebauungsplan Urbane Mitte Süd vorstellt. Das bedeutet, dass im September oder Oktober die Entscheidung anstehen wird in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg. Nun kommt es auf uns alle an, ob wir es bis dahin schaffen, die Bezirksverordneten zu überzeugen, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Dafür brauchen wir eure Hilfe.

Sprecht eure Freunde und Nachbarn an, damit sie die Petition für einen Neustart der Planungen unterstützen :

• mit Stift auf Papier beim Café Eule oder bei den Unterschriftensammlern im Park

• oder online: https://weact.campact.de/p/gleisdreieck

• Immer am ersten Sonntag im Monat von 15 bis 19 Uhr machen wir Veranstaltungen im Park. Die nächste Veranstaltung ist am Sonntag, den 2. Juli. Treffpunkt ist  am Bauzaun, Nähe Poststellwerk, Nähe Skateranlage. Unserer Treffen sind eine gute Möglichkeit sich zu informieren, sich persönlich kennenzulernen und gemeinsam etwas zu tun fürs Gleisdreieck. Ideen sind willkommen.

Der Fahrplan des Baustadtrats im einzelnen:

• Vor der Sommerpause wird die Abwägung in das Bezirksamt eingebracht. Die Abwägung ist ein Dokument mit ca. 2000 Seiten, auf denen die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „abgewogen“ werden.

• Die Abwägung wird am 30. August in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und von dort in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

• Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird am 7. September tagen, falls dort nicht abschließend beraten werden kann, findet eine weitere Ausschusssitzung am 21. September statt.

• Nach der Ausschusssitzung soll es eine Sitzung des runden Tisches geben.

• Am 27. September oder am 18. Oktober kann dann die Bezirksverordnetenversammlung die Abwägung „zur Kenntnis“ nehmen.

• Mit der „Kenntnisname“ durch die BVV wäre sofort „Baureife“ nach §33 Baugesetzbuch gegeben. Sofort danach, also Ende September/Anfang Oktober könnten Bauanträge gestellt und genehmigt werden.

• Anschließend ginge dann der Bebauungsplan in die Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung, so dass der Bebauungsplan Anfang 2024 festgesetzt und rechtskräftig würde.