Die Berichte vom Runden Tisch der BVV, der am 23. September stattfand, standen im Mittelpunkt des Aktionssonntags am 1. Oktober. In seinem Rückblick hob Matthias Bauer das große öffentliche Interesse hervor: 250 Zuschauer:innen hatten sich im Dragonerareal eingefunden, darunter nur eine Handvoll Befürworter:innen des Bauvorhabens. Die Kritiker:innen zeigten ihren Unmut über die geplanten Bürotürme mit lautstarken Wortbeiträgen und Kommentaren.
Sachlich brachte der Runde Tisch wenig Neues. Die Initiative war mit drei Personen vertreten: Matthias Bauer, AG Gleisdreieck, Ida Duge von den Architects4Future und RA Dr. Philipp Schulte, der noch einmal sehr prägnant vortrug, warum aus dem Rahmenvertrag keine Entschädigung zum Spekulationswert abzuleiten ist. Trotz der vielfältigen Kritik, die auch schon in den 579 (!) Bürger:innen-Einwendungen gegen das Projekt vorgebracht wurde, ließen die Vertreter der Investoren keine Bereitschaft erkennen, das Bauvolumen zu reduzieren und auch Wohnungen und gemeinwohlorientierte Einrichtungen zu bauen.
In den nächsten Monaten, so Bauer, wird der Bebauungsplan in den bezirklichen Ausschüssen beraten. Die Initiative wird die Gelegenheit nutzen, auch dort ihre Argumente darzulegen. (Die Ausschüsse tagen öffentlich, Termine und Tagesordnungen veröffentlichen wir auf dieser Seite. )
Es war der letzte Aktionssonntag in diesem Jahr. Günter Piening erinnerte in seinem Rückblick daran, was die Bürgerinitiative in diesem Sommer erreicht hat. Es gab Protestveranstaltungen im Park und Treffen mit Politiker:innen, wir haben eine Unterschriften-Aktion gestartet, in der inzwischen 22.000 Menschen fordern: Stopp Urbane Mitte – Für einen Neustart der Planungen. Überall wurden auch die Argumente der 579 Einwendungen aufgegriffen und öffentlich thematisiert.
Das von der Aktionsgemeinschaft in Auftrag gegebene Rechtsgutachten hat die Fragwürdigkeit der behaupteten exorbitanten Entschädigungszahlen im Falle der Verweigerung des Bebauungsplan nachgewiesen.
Für viel Aufmerksamkeit sorgten auch die beiden mobilen „Informationsträger“, die die Ausmaße der Urbanen Mitte veranschaulichen: das von Uli Klose gebaute Modell im Maßstab 1:200, das auch an diesem Sonntag wieder im Mittelpunkt stand, und Leos rollende Rad-Ausstellung, die seit Monaten das Interesse der Besucher:innen an verschiedenen Stellen im Park anzieht. All das hat neue Bewegung auch in die mediale Debatte gebracht und dazu beigetragen, dass sich die Bezirksfraktionen von Bündnis90/DieGrünen, der SPD und der LINKEN inzwischen gegen das Projekt aussprechen.
Bei Kaffee und Kuchen wurden diese Erfolge gefeiert, viele Besucher:innen nutzten die Gelegenheit für Gespräche mit den Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft. Man war sich einig: Noch ist die Urbane Mitte nicht gefallen – aber sie wackelt ein bisschen. Und der Widerstand wächst.
Die Präsentation von Matthias Bauer finden Sie hier: https://gleisdreieck-blog.de/2023/09/29/beitrag-zum-runden-tisch-urbane-mitte-am-23-09-2023/#more-13049
Sitzungsplan der BVV: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp?MM=10&YY=2023