mathew

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SLAPP ? – NO SLAPP ! Fallbesprechung: Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. [ ] SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert…

Leo’s Fahrrad spurlos verschwunden

Ohne Leo’s Fahrrad wüssten viele Besucher des Gleisdreieckparks gar nicht, was da in der Mitte zwischen den ehemaligen Bahnhöfen der Potsdamer und Anhalter Bahn geplant wird. Leo’s Fahrrad ist ein betagter Drahtesel, der mit Dachlatten zu einer kleinen Plakatwand aufgerüstet…

Entschädigung? – 150 Mio? – Pustekuchen!

Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt: Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat…