Am 12.1.23 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV Friedrichshain-
Kreuzberg den Prüfbericht der zuständigen Senatsverwaltung zur Hochhausplanung „Urbane Mitte“ diskutiert und die Einrichtung eines Runden Tisches ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.:
Wir begrüßen, dass der Prüfbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Ausschuss als unzureichend zurückgewiesen wurde. Gefordert worden war im Koalitionsvertrag von 2021 eine Überprüfung vor dem Hintergrund der aktuellen klimapolitischen Herausforderungen. Dazu finden sich im Prüfbericht nur ein paar lückenhafte Ausführungen. Stattdessen kanzelt Senator Geisel klimapolitische Argumente als „scheinheilig“ ab (Pressemitteilung vom 27.12.22). Solche Ignoranz von einem Senator, der mit seinen baupolitischen Maßnahmen in der vom Senat im Dezember 2019 erklärten Klimanotlage wesentlich zur Abwendung der Klimakatastrophe beitragen müsste, ist erschreckend.
Der Beschluss zur Einrichtung eines Runden Tisches unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen ist eine mögliche Antwort und könnte ein Beitrag zu mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sein. Es liegt jetzt am Bezirk, durch Ausformulierung des Arbeitsauftrages und der Geschäftsordnung nachzuweisen, dass hier mehr als eine Schein-Partizipation geplant ist.
Alles in allem hat die gestrige Sitzung des BVV-Ausschusses deutlich gemacht, dass die politische Unterstützung der „Urbanen Mitte“ in der BVV schwindet. Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. wird den Runden Tisch wie auch die anderen bezirklichen Beteiligungsgremien intensiv nutzen, damit der Planungsprozess für dieses aus der Zeit gefallene Projekt endlich gestoppt wird. Gleichzeitig werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit zu den katastrophalen Folgen der Urbanen Mitte intensivieren.