Nachdem die Initative im August ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, das eine Bindung aus dem Rahmenvertrag verneint, hat der Bezirk ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Dieses kommt zu dem gleichen Ergebnis. Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Damit ist der Weg endgültig frei für einen Neustart. Grüne und Linke haben entsprechende Schritte angekündigt.
Eine Bewertung des Gutachtens aus Sicht der Initiative: https://gleisdreieck-blog.de/2024/01/30/kritisches-gutachten-zum-bebauungsplan-urbane-mitte-gleisdreieck-durch-zweites-gutachten-bestaetigt/
Die Stellungnahme der Grünen: https://gruene-xhain.de/externes-gutachten-zur-urbanen-mitte-bestaetigt-entschaedigungsmechanismus-unwirksam-bezirklicher-handlungsspielraum-gestaerkt/
Die Stellungnahme der Linken: https://www.linke-kommunal.de/zum-gutachten-zum-rahmenvertrag-gleisdreieck-und-bebauungsplanverfahren-urbanen-mitte/
von: Leo
Sekt oder Selter ?
„Es braucht mindestens weniger Gebäude, in weniger Höhe“. Darauf scheint es hinaus zu laufen, zumindest wenn die bisherige Presse dazu liest. Anscheinend haben sich Stadtrat Florian Schmidt, die Grüne Franktionsvorsitzende und anscheinend auch der „Vorhabenträger“ (ein niedliches Wort für einen Spekulanten) auf einige Schönheitsreparaturen und Greenwashing geeinigt. Und als ich den TAZ-Artikel gelesen hatte, dachte ich es ist eine Presseerklärung der Grünen.
Die Grünen haben sich nie, soweit ich das verfolgt habe, gegen die geplante Bebauung ausgesprochen, sondern seit langem die Position vertreten Verbesserungen auszuhandeln, der Linie von Florian Schmidt folgend, den sie offensichtlich nicht mit seiner falschen Festlegung auf die Hochhäuser im Regen stehen lassen wollen. Auch nach den beiden Rechtsgutachten werden sie Schmidt und ihrer Franktionsvorsitzenden folgen.
So wird, oder könnte, es darauf hinauslaufen, dass evt. vielleicht ein kleineres Hochhaus weniger gebaut wird, die Geschoßfläche evt. um 20.000 m² reduziert wird und die Fassaden grün angestrichen werden.
Grüne und Linke haben ja die Mehrheit in der BVV.
Die Grünen haben nun die Angst, dass der Senat das Verfahren an sich zieht und dass die GrüneBVV damit an Mini-Einfluß verliert. Aber selbst der Senat müsste, das ergibt sich auch zwingend aus dem bezirklichen Gutachten, Verbesserungen an der vorliegenden B-Planung vornehmen (Notwendigkeit der korrekten Abwägungen).
Für uns stellt sich die Frage: können wir es schaffen – und wie – die Grünen zu überzeugen die Linie der „Verschlimmbesserung“ des B-Planes zu verlassen?
Ich habe keine Antwort darauf, meine Erfahrungen als Ex-Grünes-BVV-Mitglied gehen dahin, dass meistens allen schlechten Beschlüssevorlagen mittels Kleinstreparaturen die Spitzen gebrochen wurde – übrig blieb aber meistens reiner Mist.
Ich möchte wahrlich keine schlechte Stimmung verbreiten, aber wir sollten der Realität ins Auge sehen,.