Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck…
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hatte am Dienstagabend, den 9. 12. 2025, zur Debatte um die vom Projektentwickler Periskop so genannte „Urbane Mitte“ Gleisdreieck ins Kühlhaus, Luckenwalder Str. 3 eingeladen. Es diskutierten gewählte Vertreter der ehemaligen…
Liebe Unterstützer:innen, liebe Freunde des Gleisdreiecks, wir möchten euch zu zwei Veranstaltungen am 9. Dezember 2025 einladen. Um 10:30 Uhr wird im Landgericht am Tegeler Weg, Saal 100 die zweite Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. verhandelt- diesmal gegen die…
Gastbeitrag von Dr. Philipp Schulte Berlin braucht mehr Wohnraum, aber keine neuen Büroflächen in Hochhäusern mitten im Gleisdreieck. Da sind sich die meisten einig. Doch entgegen aller berechtigten Kritik hat der Senat nun Anfang Juli den Bebauungsplanentwurf für die ersten…
Am 24.10.2025 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II das Urteil im Verfahren der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte auf Unterlassung von fünf Äußerungen in einem…
Vielen Dank allen, die bei gestrigen Verhandlung dabei waren. Ich habe mich über eure Solidarität sehr gefreut. Einen großen Dank auch an die Justizbeamten, die zu Beginn auf Sackkarren Stühle brachten, weil die Sitzplätze im Saal bei weitem nicht ausreichten.…
Vielen Dank der Grünen Jugend und den Jusos für ihre phantasievollen Videos aus dem vergangenem Sommer. Eure Videos passen sehr gut zum heutigen Tag, an dem die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer als Herausgeber von gleisdreieck-blog.de…
Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht am…
Veröffentlicht am 5. 10. 2025 Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Der neue…
Trotz zweier Gutachten, die das Nein stützen, sind immer noch Abgeordnete der Meinung, das Land Berlin müsse den städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 erfüllen – Art und Maß der Nutzung betreffend – ansonsten drohten nach Auffassung dieser Abgeordneten Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe.…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen