Kategorie Allgemein

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. [ ] SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert…

Seit der Senat den Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte an sich gezogen hat, läuft alles im Hintergrund, ohne öffentliche Debatten. Deswegen gibt es momentan nichts konkretes zu berichten. Aber wir können erahnen, was da in der Senatsverwaltung…

Nachdem der Senat das Bebauungsplanverfahren für den südlichen Abschnitt des Bebauungsplan Urbane Mitte an sich gezogen hat, haben wir nun unser Flugblatt aktualisiert und werden es am kommenden Samstag im Park verteilen. Auszug aus dem Text des Flugblatts: Das Projekt…

Im Juni beschloss der Senat, das Planungsverfahren zur Urbanen Mitte an sich zu ziehen. Damit missachtet der Senat das Interesse aller Berliner*innen, denen eine behutsame Entwicklung des Gebietes am Herzen liegt. Doch die melden sich weiterhin zu Wort. Nach den…

Am Samstag, 6. Juli finden zwei Veranstaltungen statt, die Erinnerung und Mahnung an vergangene Ereignisse ermöglichen wollen: die Einweihung des Mahnmals Gleis1 auf dem Yorckplatz und die Erinnerung an die Getöteten im Krieg in Bosnien und Herzegowina 1992-1995 im Interkulturellen…

Mit den Stimmen von Grünen und LINKEN hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag in einer Resolution scharf kritisiert, dass der Senat den Bezirk entmachtet und das Verfahren „Urbane Mitte Süd“ an sich gezogen hat. In dem von beiden Fraktionen gemeinsam…

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vom 04.06.24 mit Update vom 28.06.24 Mit einer Pressemitteilung am Montag, den 3. Juni 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verkündet, dass sie das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zieht, weil…