Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3. das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das…
Vor 50 Jahren wurde die BI Westtangente (BIW) gegründet. Was hat das mit dem Gleisdreieck zu tun? Ohne das Engagement der BI Westtangente gäbe es den Gleisdreieck-Park nicht. An Stelle des Parks wäre stattdessen ein gigantisches Autobahnkreuz. In der Auseinandersetzung…
Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist.
Für die Einbringenden erläuterte Sarah Jermutus (Bündnis 90/die Grünen) den Antrag. „Bisher haben wir das Bebauungsplanverfahren verwaltet, nicht gestaltet. Eine wirklich freie Entscheidungsfindung schien nicht möglich. Von daher schafft das Ergebnis des Gutachtens, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag ungültig…
Dringlichkeitsantrag Die BVV möge beschließen: Die Erkenntnisse aus der vom Bezirksamt veranlassten Rechtsprüfung zum städtebaulichen Rahmenvertrag zum Gleisdreieck aus 2005 durch die Kanzlei GGSC vom 22.12.2023 ermöglichen eine städtebauliche Anpassung der bisherigen Planungen durch die Bezirksverordnetenversammlung und haben dementsprechend Einfluss…
von Norbert Rheinlaender Das vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die Grundaussage des Gutachtens, das die AG Gleisdreieck in Auftrag gegeben hat. Die beiden Gutachten verhelfen der BVV wieder zu ihrer im Gesetz bestimmten Selbstverwaltungsmacht der Kommune und helfen…
Grüne und Linke werden in die BVV-Sitzung am 31.1. einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der wohl auch von der SPD unterstützt wird. In dem Antrag „Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten“ wird ein Neubeginn in der Regie der BVV unter Beteiligung…
Nachdem die Initative im August ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, das eine Bindung aus dem Rahmenvertrag verneint, hat der Bezirk ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Dieses kommt zu dem gleichen Ergebnis. Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane…
Der Senat hat indirekt das Rechtsgutachten der Arbeitsgemeinschaft Gleisdreieck bestätigt, in dem nachgewiesen wird, dass der Investor aus dem Rahmenvertrag keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung (und damit gegebenfalls eine volle Entschädigung) ableiten kann. In Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Katalin…
