Für die Einbringenden erläuterte Sarah Jermutus (Bündnis 90/die Grünen) den Antrag. „Bisher haben wir das Bebauungsplanverfahren verwaltet, nicht gestaltet. Eine wirklich freie Entscheidungsfindung schien nicht möglich. Von daher schafft das Ergebnis des Gutachtens, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag ungültig…
Dringlichkeitsantrag Die BVV möge beschließen: Die Erkenntnisse aus der vom Bezirksamt veranlassten Rechtsprüfung zum städtebaulichen Rahmenvertrag zum Gleisdreieck aus 2005 durch die Kanzlei GGSC vom 22.12.2023 ermöglichen eine städtebauliche Anpassung der bisherigen Planungen durch die Bezirksverordnetenversammlung und haben dementsprechend Einfluss…
von Norbert Rheinlaender Das vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die Grundaussage des Gutachtens, das die AG Gleisdreieck in Auftrag gegeben hat. Die beiden Gutachten verhelfen der BVV wieder zu ihrer im Gesetz bestimmten Selbstverwaltungsmacht der Kommune und helfen…
Grüne und Linke werden in die BVV-Sitzung am 31.1. einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der wohl auch von der SPD unterstützt wird. In dem Antrag „Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten“ wird ein Neubeginn in der Regie der BVV unter Beteiligung…
Nachdem die Initative im August ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, das eine Bindung aus dem Rahmenvertrag verneint, hat der Bezirk ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Dieses kommt zu dem gleichen Ergebnis. Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane…
Der Senat hat indirekt das Rechtsgutachten der Arbeitsgemeinschaft Gleisdreieck bestätigt, in dem nachgewiesen wird, dass der Investor aus dem Rahmenvertrag keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung (und damit gegebenfalls eine volle Entschädigung) ableiten kann. In Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Katalin…
Es war eine Premiere: Erstmals konnte sich am 13.12. ein Vertreter der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. mit einer Rede direkt an die versammelten Bezirksverordneten wenden. Anlass war die Übergabe einer weihnachtlich verpackten Kiste mit 24247 Unterschriften gegen das Bauvorhaben „Urbane Mitte“…
In seiner Rede zur Übergabe der Unterschriften an die BVV appellierte Matthias Bauer für die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck an die Bezirksverordneten, im Interesse der Bürger*innen zu entscheiden. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, zunächst…
Im Mai startete die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck eine Petition, in der die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert wird: „Stop Urbane Mitte am Gleisdreieck – für einen Neustart der Planungen“. Das Echo war überwältigend. Bis Anfang Dezember kamen online und „auf Papier“…
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