Urbane Mitte Besitz S.à.r.l verweigert Zustimmung zur Akteneinsicht in Vertrag mit der Deutschen Bahn

Im Januar hatte Matthias Bauer [Autor von gleisdreieck-blog.de] einen Antrag nach IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gestellt auf Einsicht in den Sicherungs- und Gestattungsvertrag, den die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. abgeschlossen haben soll mit der Deutschen Bahn. Nach mehrfachen Hin und Her kam…

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Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die Klagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V.

Auf ihrer Sitzung am 26.03.2025 hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eine Resolution verabschiedet, mit der Sie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. aufruft, die Klagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Verfasser des Gleisdreiecks-Blogs zurückzuziehen. Die Senatsverwaltung wird in der Resolution aufgerufen,…

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Senator Gaeblers mieses Spiel

PRESSEMITTEILUNG der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. Der Senator droht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit über das Baufeld Nord der Urbanen Mitte zu entziehen. Neuer Investor der Urbanen Mitte ist Geschäftspartner des Trump-Unterstützers Thiel. Im Sommer 2024 zog der Senat die Hoheit…

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SLAPP ? – NO SLAPP ! Fallbesprechung: Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. [ ] SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert…

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