Guenter

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Ausschuss stellt Weichen für eine Neuausrichtung

Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag, 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches…

Am Donnerstag, 7.3.: Dreimal Urbane Mitte im Ausschuss

Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3. das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das…

„Aus der Umklammerung der Investoren ein wenig befreit“

Für die Einbringenden erläuterte Sarah Jermutus (Bündnis 90/die Grünen) den Antrag. „Bisher haben wir das Bebauungsplanverfahren verwaltet, nicht gestaltet. Eine wirklich freie Entscheidungsfindung schien nicht möglich. Von daher schafft das Ergebnis des Gutachtens, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag ungültig…

Der am 31. Januar beschlossene Antrag im Wortlaut

Dringlichkeitsantrag Die BVV möge beschließen: Die Erkenntnisse aus der vom Bezirksamt veranlassten Rechtsprüfung zum städtebaulichen Rahmenvertrag zum Gleisdreieck aus 2005 durch die Kanzlei GGSC vom 22.12.2023 ermöglichen eine städtebauliche Anpassung der bisherigen Planungen durch die Bezirksverordnetenversammlung und haben dementsprechend Einfluss…

So verlief die Übergabe der Petition in der BVV

Es war eine Premiere: Erstmals konnte sich am 13.12. ein Vertreter der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. mit einer Rede direkt an die versammelten Bezirksverordneten wenden. Anlass war die Übergabe einer weihnachtlich verpackten Kiste mit 24247 Unterschriften gegen das Bauvorhaben „Urbane Mitte“…

„Sehr geehrte Bezirksverordnete…“

In seiner Rede zur Übergabe der Unterschriften an die BVV appellierte Matthias Bauer für die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck an die Bezirksverordneten, im Interesse der Bürger*innen zu entscheiden. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, zunächst…